Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 30.1.2005) gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Druckertankstelle Arnsberg , Rumbeckerstrasse 4, 59821 Arnsberg (nachfolgend Druckertankstelle genannt) und ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Lieferungen von Waren durch die Druckertankstelle . Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Druckertankstelle hat diesen im Einzelfall zugestimmt. Unsere Angebote, auch Katalogangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die enthaltenen Angaben sind ebenfalls unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

2. Vertragsabschluss
Der Kunde / Vertragspartner gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder postalisch ein verbindliches Kaufangebot ab. Um Hörfehler bei telefonischen Bestellungen zu vermeiden, erbitten wir die Bestellung nochmals per Fax mit einem entsprechenden Hinweis. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail oder Fax. Wird bestellte Ware nicht innerhalb von 2 Wochen vom Kunden abgeholt oder in Empfang genommen, so geht diese Ware in unser Eigentum über, es sei denn der Kunde hat mit uns etwas anderes vereinbart.

3. Widerruf, Rückgaberecht
Der Kunde kann seinen Vertrag widerrufen. Wir garantieren ein Rückgaberecht von 7 Tagen (Bestellungen per Internet von14 Tagen).Die Rückgabefrist wird gewährt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Eine Rücksendung wird von der Druckertankstelle nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert und in der Originalverpackung zurückgesendet wird. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Waren und Waren aus Sonderverkaufsaktionen, oder für Sie speziel bestellte oder angefertigte Ware.

4. Liefertermine, Gefahrenübergang, Verzug
Ware, die am Lager ist wird sofort versendet oder kommt spätestens innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Die Druckertankstelle bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Druckertankstelle die Ware der zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Höhere Gewalt bei der Druckertankstelle bzw. deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, bzw. Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, die die Druckertankstelle ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend darin hindern, den Kaufgegenstand zum Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, werden diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen verlängert. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 3 Monaten, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

5. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich inkl. gesetzl. MwSt. in EUR (bei Endkunden) und sind unfrei. Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden entweder die Zahlung gegen Nachnahme, Barzahlung bei abholung oder per Vorkasse zur Verfügung. Bei Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr aus der jeweils gültigen Gebührenordnung des jeweiligen Versenders zugeschlagen.

6. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme der von der Druckertankstelle gelieferten Waren oder der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist die Druckertankstelle berechtigt, zum Ausgleich des hierdurch entstandenen Schadens für jeden angefangenen Monat, gerechnet vom Zeitpunkt des Versanddatums an, 1 % vom noch offen stehenden Rechnungsbetrages zusätzlich zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen niedrigeren und das Recht von uns einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.

7. Gewährleistung
Die Druckertankstelle gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Empfang der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen. Im Falle offener Mängel müssen uns diese innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Werden Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich außerdem auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. Reparatur. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum per Rechnung / Quittung nachgewiesen werden. Reklamierte Ware muss zusammen mit der Rechnung / Quittung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung; sie erlischt, wenn der Kunde die Ware verändert.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Druckertankstelle .

9. Datenspeicherung, Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten bei der Druckertankstelle , im Rahmen der Geschäftsbeziehung, per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden bei uns mit Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen streng vertraulich behandelt und an Dritte nur weitergeleitet, wenn diese für die Kaufabwicklung nötig sind.

10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist ausschließlich der Sitz der Druckertankstelle. Ebenfalls gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.